§ 1 Geltungsbereich, abweichende
AGB
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle über in unserem Verkaufskatalog präsentierten Angebote geschlossenen Verträge über die Website ,,Rechtspeziell Akademie‘‘ zwischen SecData GmbH (Anbieter), Am Zwinger 2-4, 33602 Bielefeld, telefonisch zu erreichen unter 0521/557519333 eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Bielefeld unter HRB 42982, vertreten durch den Geschäftsführer Christoph Franke , USt-Identifikations-Nr.: DE318953793, fortlaufend als Anbieter bezeichnet und Ihnen als Kunden.
(2) Unser Onlineangebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB Anwendung. Ein Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Von der Annahme des Angebots sind Verbraucher i.S.d § 13 BGB ausgeschlossen.
(3) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsgegenstand, Zustandekommen eines Vertrages
(1) Die Präsentation digitaler Angebote sowie der sonstigen Leistungen (Produkte) auf der Website oder in anderen Beschreibungen stellt ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.
(2) Ein Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden kann über die Internetseite (das Online-Warenkorbsystem) zu Stande kommen. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte, insbesondere Seminare, eBooks, Schulungen und Kombipakete auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten ,,Warenkorb‘‘ sammeln. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Kunde den ,,Warenkorb‘‘ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite ,,Weiter zur Kasse‘‘ und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungsbedingungen werden abschließend alle Bestelldaten auf der Bestellübersicht angezeigt. Für die Bestellung der Angebote ist eine Registrierung und ein Benutzerkonto notwendig. Mit dem Klick auf die Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Vertrages zum Kauf des im Warenkorb erhaltenen Artikels ab. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde die Pflichtfelder (mit einem * markierten Felder) ausfüllt und die Schaltfläche ,,Datenschutz und AGB akzeptieren“ klickt und dadurch die Vertragsbedingungen akzeptiert.
(3) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird.
(4) Unsere Leistungen bieten wir den Unternehmern mit Rechnungsanschrift in Deutschland, Schweiz und Österreich an.
(5) Der Vertragsschluss kommt ausschließlich online sowie in deutscher Sprache zustande.
§ 3 Preise
(1) Auf die Kostenpflichtigkeit von Leistungen wird vor dem Erwerb hingewiesen. Es werden dabei der Leistungsumfang, Preise sowie weiter Kosten und Zahlungsmodalitäten angeführt.
(2) Der in Bestellung angegebene Preis ist bindend. Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind verstehen sich einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer, wenn diese nicht gesondert ausgewiesen ist.
§ 4 Zahlungsmöglichkeiten
(1) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.
(2) Wir nehmen nicht unmittelbar Zahlungen an, sondern nutzen zur Zahlungsabwicklung den Zahlungsdienstleister PayPal Holdings, Inc., der der Zahlungsdienste-Richtlinie 2007/64/EG der Europäischen Kommission unterliegt.
(3) Soweit als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal) ausgewählt wird, werden Sie zunächst auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet. Erfolgt die Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Sie zurück zu unsern Online-Shop auf die Bestellübersichtseite geleitet.
(4) Eine Zahlung mit Bargeld oder Schecks ist ausgeschlossen.
(5) Rechnungen erhalten Sie ausschließlich elektronisch per E-Mail.
§ 5 Bereitstellung
(1) Die Bereitstellung des vom Kunden gewählten Produkts erfolgt in digitaler Form, wodurch die Angebote in der,, Mediathek‘‘ des persönlichen Accounts zum Abrufen bereitgestellt wird.
(2) Zum Abruf der bereitgestellten digitalen Inhalte benötigt der Kunde einen Zugang zum Internet sowie ein internetfähiges Endgerät (z.B. Smartphone oder PC) mit dessen Hilfe der Kunde uneingeschränkt Internetverbindungen zu externen Servern aufbauen und die digitalen Inhalte abrufen kann.
(3) Für den Abruf des digitalen Inhalts ist auch eine vorherige Registrierung des Kunden erforderlich. Zur Registrierung ist die Angabe einer E-Mail Adresse und eines frei gewählten Passworts nötig. In diesem Fall ist der Zugang zum digitalen Inhalt für den Kunde nur mit dieser E-Mail Adresse und Passwort möglich.
(4) Durch Wartungs- und Reparaturarbeiten sowie System-Aktualisierungen, kann die Verfügbarkeit des Angebots möglicherweise kurzzeitig eingeschränkt sein. Gleiches gilt für technische Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen. Eine ununterbrochene Datensicherung und Datenverfügbarkeit wird nicht gewährleistet.
§ 6 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
(1) Ein Kundenkonto darf nur zur alleinigen persönlichen Nutzung erstellt werden. Der Kunde darf das Passwort Dritten nicht mitteilen oder zugänglich machen und hat es sorgfältig zu verwahren, um Missbräuche zu vermeiden. Er ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn das Passwort verloren gegangen ist oder wenn ihm bekannt wird, dass unbefugte Dritte von dem Passwort Kenntnis erlangt haben. Sofern infolge eines Verschuldens des Kunden Dritte durch Passwortmissbrauch unsere Leistungen nutzen, haftet der Kunde auf Schadensersatz und Nutzungsentgelt.
(2) Die bei der Registrierung des Kundenkontos sowie bei etwaigen Bestellvorgängen angegebenen Daten zu seiner Person und seinem Unternehmen hat der Kunde vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Der Nutzer des angelegten Accounts ist bei Änderungen der Angaben verpflichtet, die Daten unverzüglich anzupassen. Bei einem Schaden, entstanden durch vom Kunden schuldhaft falsch angegebener oder nicht angepasster Daten ist der Kunde zur Schadensübernahme verpflichtet. (3) Wir sind berechtigt, bei konkreten Anhaltspunkten für Rechtsverletzungen, Verletzungen dieser AGB oder sonstiger Vereinbarungen mit unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Kunden und bei Vorabinformation den Account des Kunden sperren oder löschen.
§ 7 Nutzungsrechte, unsere Urheberrechte
(1) Mit Zahlung der vereinbarten Vergütung erwirbt der Kunde das einfache, zeitlich unbefristete Recht, den Vertragsgegenstand zum eigenen Gebrauch nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu nutzen.
(2) Eine weitergehende Nutzung, insbesondere die Veröffentlichung, das Vervielfältigen, Verbreiten oder Zugänglichmachen von Inhalten, sei es kostenlos oder entgeltlich ist unzulässig, es sei denn, dass dies zur vertragsgemäßen Nutzung zwingend erforderlich ist. Gleiches gilt für das Entfernen von Urheberangaben und Quellenhinweisen sowie die sonstige Bearbeitung. Gesetzlich nach dem Urhebergesetz erlaubte Nutzungen werden jedoch nicht eingeschränkt und bleiben klarstellend in vollem Umfang bestehen.
(3) Firmenlogos, Marken, Urhebervermerke, sonstige Kennzeichen, Seriennummer oder sonstige der Identifikation dienende Merkmale dürfen weder im elektronischen Format noch in Ausdrucken entfernt oder verändert werden.
§ 8 Gewährleistung und Haftung
(1) Der Anbieter gewährleistet gegenüber dem Kunde, alle Rechte für die Weitergabe und Nutzung des Vertragsgegenstandes zu besitzen bzw. rechtmäßig von Dritten übertragen bekommen zu haben.
(2) Der Anbieter wendet bei der redaktionellen Aufbereitung der Inhalte die üblicherweise zu erwartende Sorgfalt an. Jedoch kann der Anbieter keinerlei Gewähr für die Korrektheit, Vollständigkeit, Aktualität oder Qualität der bereitgestellten Informationen übernehmen. Haftungsansprüche gegen den Anbieter, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhaft und unvollständiger Informationen verursacht werden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern auf Seiten des Anbieters kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.
(3) Der Anbieter gewährleistet, dass das Produkt die vor der Abgabe der Bestellung angegebenen wesentliche Eigenschaften aufweist. Darüber hinaus übernimmt der Anbieter keinerlei Gewähr dafür, dass das Produkt den Bedürfnissen des Kunden entspricht.
§ 9 Technische Verfügbarkeit, Support
(1) Aufgrund von uns nicht zu vertretener Systemausfälle und sonstigen Ereignissen wie Stromausfälle oder Hard- und Softwarefehler, die in der Lage sind die Systemintegrität zu beeinträchtigen kann die Verfügbarkeit der Webseite zeitweise teilweise oder vollständig eingeschränkt werden. Insoweit besteht das Recht des Kunden zur Inanspruchnahme unserer Leistungen ausschließlich im Rahmen der aktuellen technischen Möglichkeiten. Insbesondere können Leistungen aus nicht von uns zu vertretenen Umständen, wie durch Dritte, welche nicht in unserem Auftrag handeln, als auch durch nicht beeinflussbare technische Gegebenheiten oder höhere Gewalt eingeschränkt oder beeinträchtigt sein. Sofern sich solche Umstände auf die Funktionalität oder Verfügbarkeit von durch uns zu erbringende Leistungen beziehen, vermögen diese nicht, die Vertragsmäßigkeit unserer Leistungen zu beeinträchtigen.
(2) Angebote des Anbieters können durch technische Maßnahmen wie Wartungsarbeiten eingeschränkt werden, wenn dadurch Kapazitäten, Sicherheit oder Integrität verbessert werden können.
(3) Support wird grundsätzlich nur den Kunden gewährt, die Produkte des Anbieters erworben haben. Es werden nur Anfragen bearbeitet, die per E-Mail und Telefon eingehen. Es wird kein bestimmter Bearbeitungszeitraum garantiert.
§ 10 Widerrufsrecht Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.
§ 11 Änderung der AGB
(1) Wir behalten uns vor, die AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft und bei Zumutbarkeit für den Kunde zu ändern. Dieses insbesondere, wenn eine Änderung bestehender Rechtslage dazu Veranlassung ergibt, um zwingenden gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen nachzukommen oder wenn neue Leistungen oder neue technische oder organisatorische Prozesse eine Änderung der AGB erfordern und das bestehende Vertragsverhältnis dadurch nicht zu Lasten des Kunden beeinträchtigt wird. Eine Änderung ist auch dann zulässig, wenn diese lediglich vorteilhaft für den Kunde ist.
(2) Änderungen sind den Kunden mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten anzuzeigen. Die Folgen sind anzuzeigen.
(3) Widerspricht der Kunde nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang der E-Mail im Sinne des Abs. 2 den Änderungen, gelten die geänderten AGB als angenommen. Bei fristgemäßem Widerspruch sind wir berechtigt den Nutzungsvertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten AGB in Kraft treten sollten. Darauf weisen wir den Kunde hin.
§ 12 Schlussbestimmungen
Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters (Bielefeld).
§ 13 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so soll die Wirksamkeit der übrigen Klauseln unberührt bleiben. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung soll in diesem Fall von den Parteien durch eine wirksame Regelung ersetzt werden, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahekommt. Gleiches gilt im Fall einer Regelungslücke.